Streit um die Krankenhausreform - DGCH: „Es gibt keine Argumente für eine Blockade des Transparenzgesetzes“

Berlin, 6. Februar 2024 – Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie appelliert eindringlich an alle Parteien, die geplante Krankenhausreform zügig voranzubringen. „Es gibt keine guten Argumente für eine Blo-ckade des Transparenzgesetzes“, sagt Professor Dr. med. Thomas Schmitz-Rixen, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (DGCH). „Patientinnen und Patienten haben ein Anrecht darauf, ein Krankenhaus auf Basis verfügbarer Informationen zu wählen.“ Das Junktim zwischen Transparenz-gesetz und Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), das Gesundheitsminister Professor Dr. med. Karl Lauterbach hergestellt hat, führt zum Stillstand der Krankenhausreform im Bundesrat. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, drohe ein unkontrollierbares Krankenhaussterben.

„Wir können es uns nicht mehr leisten, die Vielzahl der Krankenhäuser in Deutschland mit Personal zu bestücken, weil auch aufgrund der Demographie das Personal schlichtweg fehlen wird“, so Schmitz-Rixen. Niemand solle glauben, dass Deutschland in naher Zukunft mehr ärztliches oder pflegerisches Personal etwa aus dem Ausland beziehen könnte. „Die gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen bei uns sind nicht gerade förderlich, die überbordende Bürokratie in den Kliniken abschreckend und die Bezahlung im Vergleich zu anderen europäischen Ländern häufig zu schlecht“, sagt der DGCH-Generalsekretär. Daher sei die Konzentration des vorhandenen Personals auf weniger Kliniken, die dann qualitativ hochwertig und effektiv arbeiten können, der richtige Weg.

Schmitz-Rixen fordert die politisch Verantwortlichen auf, nicht über die Köpfe der Patientinnen und Patienten hinweg zu diskutieren – im Zentrum sollte die Frage stehen: Was wollen Patientinnen und Patienten? „Wir wissen, dass sie an erster Stelle eine gute Behandlungsqualität mit geringen Komplikationsraten, geringer Sterblichkeit und langen Überlebenszeiten wollen, dazu eine zuwendende Pflege“, betont Schmitz-Rixen. Es sei deshalb richtig, mit dem Transparenzgesetz bundesweit öffentlich verfügbare Qualitätsdaten über Kliniken zur Verfügung zu stellen, damit Patientinnen und Patienten eine informierte Entscheidung treffen können. Falls die Entscheidungen dazu führen sollten, dass Kliniken vom Markt gehen müssten, sei dies ebenfalls im Interesse von Patientinnen und Patienten.

Schmitz-Rixen verweist darauf, dass auch nach dem Transparenzgesetz weiter an der Reform nachgebessert werden müsste. „Auch wir haben Kritikpunkte, die wir einbringen werden“, betont der Generalsekretär. Für die DGCH ist vor allem die ärztliche Weiterbildung entscheidend. „Sie muss an die neuen Klinikstrukturen angepasst werden, sonst fallen fünfzig Prozent der Eingriffe weg, die für die Weiterbildung erforderlich sind“, erklärt Schmitz-Rixen. Aber dafür müsse der Gesetzesentwurf auf dem Tisch liegen. „Es muss jetzt weitergehen, im Interesse von Patienten und Personal“, betont der Chirurg.

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